Lärm und Licht aus der Nachbarschaft / 4 Rechtsprechungs-ABC

4.1 Alarmsirenen

Außenwand-Alarmsirenen, die vor Einbrüchen schützen sollen, sind unzulässig, wenn durch ihren Lärm die Nachbarschaft erheblich belästigt wird. Dies gilt vor allem bei häufigem Auslösen von Fehlalarm.^[1]

Für den speziellen Fall einer Feueralarmsirene hat sich die Rechtsprechung nicht an den Regelwerken der VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1 "Arbeitslärm in der Nachbarschaft" und der TA Lärm orientiert, sondern mit Rücksicht auf deren im öffentlichen Interesse liegenden Alarmzweck die Zumutbarkeitsschwelle einzelfallbezogen auf 97 dB(A) als Außenwert (vor geschlossenen Fenstern) festgelegt. Bei deren Überschreiten hat der betroffene Nachbar zwar keinen Anspruch auf Beseitigung der Sirene, aber einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen die Gemeinde als für die Aufstellung der Alarmsirene Verantwortliche auf Ersatz der Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern, die den Innenlärm (bei geschlossenen Fenstern) auf 73 dB(A) mindern.^[2]

4.2 Altglascontainer

Altglascontainer geben, wie auch sonstige Wertstoffsammelbehälter, immer wieder Anlass für Klagen aus der Nachbarschaft. Wenn es nicht die Lärmbelästigung während der normalen Benutzungszeiten ist, so wird zusätzlich die An- und Abfahrt der motorisierten Benutzer, das Ablagern von Abfall außerhalb der Sammelbehälter und vor all...