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C. Zur Frage der Rechtsformabhängigkeit gesetzlicher Jahresabschlusszwecke

Prof. Dr. Peter Oser, Dr. Peter Lauer
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Rn. 28

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Bereits bei der Darstellung der JA-Zwecke hat sich gezeigt, dass diese je nach Rechtsform des bilanzierenden UN von unterschiedlicher Bedeutung sein können. Während die Zwecke

(1) Dokumentation,
(2) Selbstinformation des Kaufmanns (bzw. der UN-Leitung) und
(3) JA als Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung

Gültigkeit für alle UN besitzen, sind bei den Zwecken

(4) Rechenschaft gegenüber Außenstehenden und
(5) Ausschüttungsregelung(en)

rechtsformspezifische Besonderheiten zu beachten. Daneben wird die Bedeutung dieser Zwecke auch durch die sonstigen "faktischen Verhältnisse (z. B. Anzahl der Gesellschafter, funktionale Trennung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern, Art der Gewinnverteilung und der Bilanzfeststellung aufgrund der Rechtsform und/oder des Gesellschaftsvertrags, volkswirtschaftliche Bedeutung der Unternehmung [... etc.), d.Verf.] determiniert" (Matschke, in: HWR (1981), Sp. 1439 (1451)).

 

Rn. 29

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Bezüglich der Rechenschaft nach außen liegen die rechtsformbedingten Unterschiede v.a. in der Abgrenzung des Kreises der Außenstehenden (der externen JA-Adressaten). Während der (nicht publizitätspflichtige) Einzelkaufmann grds. keine Verpflichtung zur Rechenschaft gegenüber Außenstehenden hat – sein JA ist Dritten grds. nicht zugänglich, sind bei PersG die nicht an der Geschäftsführung beteiligten Gesellschafter – trotz Existenz von Kontroll-, Auskunfts- und Einsichtsrechten (vgl. §§ 118 Abs. 1, 166 Abs. 1) – als "Außenstehende" anzusehen, denen gegenüber die geschäftsführenden Gesellschafter Rechenschaft abzulegen haben. Mit dem JA werden hier der Gewinn- bzw. Verlustanteil sowie der Stand des Kap.-Kontos ermittelt. Ähnliches gilt für die stille Gesellschaft hinsichtlich der Berechnung des ...

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