B. Grundlagen der elektronischen Übermittlung nach § 5b EStG

I. Rechtliche Grundlagen

1. Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 5b EStG

Rn. 4

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Gemäß § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG sind UN, die ihren Gewinn durch BV-Vergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG oder nach der Tonnage gemäß § 5a EStG ermitteln, verpflichtet, den Inhalt der Bilanz und der GuV nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz und insofern standardisiert durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Davon betroffen sind insgesamt ca. 1,35 Mio. UN (vgl. BR-Drs. 547/08, S. 25), wobei es grds. unerheblich ist, ob der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Buchführung verpflichtet ist (vgl. §§ 140f. AO) oder freiwillig Bücher führt (vgl. Blümich (2020), § 5b EStG, Rn. 11). Allein die Erstellung einer Bilanz begründet die Pflicht zu deren elektronischer Übermittlung. Zudem ist es nicht von Relevanz, ob der Steuerpflichtige beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist. Demzufolge fallen bspw. beschränkt Steuerpflichtige, die im Inland eine Betriebstätte unterhalten, bei Überschreitung mindestens einer Grenze des § 141 Abs. 1 AO ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 5b EStG (vgl. BMF, Schreiben vom 28.09.2011, IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, S. 855 (Rn. 4)). Im Fall einer eingetragenen Zweigniederlassung ergibt sich nach den §§ 13dff. die handelsrechtliche Buchführungspflicht, die nach § 140 AO auch für die Besteuerung zu erfüllen ist (vgl. Heinsen/Adrian, DStR 2010, S. 2591; ebenso Schumann/Arnold, DStZ 2011, S. 226 (229); HdR-E, Kap. 9, Rn. 16). Beschränkt Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f) aa) und Nr. 6 EStG erzielen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 5b EStG (vgl. BMF, Schreiben vom 28.09.2011, IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, S. 855 (Rn. 4)). Zudem sind auch steuerbegünstigte...