2. Organisation der treuhänderischen Rechenschaftslegung

Rn. 26

Stand: EL 40 – ET: 09/2023

Die zur Erfüllung der Rechenschaftslegungspflicht des Treuhänders notwendige Organisation ist von Art und Umfang des Treuhandverhältnisses abhängig. Beschränken sich die Geschäftsvorfälle auf einige Einnahmen und Ausgaben, wird die Rechenschaftspflicht erfüllt, wenn die Kontoauszüge des Treuhandkontos mit einem Hinweis auf die Originalbelege vorgelegt werden. Erfolgen i. R.d. Treuhandauftrags häufiger Geschäftsvorfälle, die zusätzlich noch Veränderungen des Treugutbestands ergeben, wird eine Dokumentation durch RL erforderlich.

a) Treuhandkonten

Rn. 27

Stand: EL 40 – ET: 09/2023

Verwaltet der Treuhänder Gelder oder Wertpapiere, so bietet sich die Führung von Treuhandkonten an. Besonders wichtig sind Treuhandkonten, wenn der Treuhänder von mehreren Treugebern beauftragt wird, für sie die gesamten zur Realisierung und Finanzierung bestimmter Vorhaben erforderlichen Zahlungen durchzuführen (z. B. bei Bauherrenmodellen). Je nach rechtlicher Ausgestaltung können verdeckte und offene Treuhandkonten sowie Anderkonten unterschieden werden.

aa) Verdeckte Treuhandkonten

Rn. 28

Stand: EL 40 – ET: 09/2023

Wird bei der Eröffnung des Treuhandkontos das Treuhandverhältnis nicht nach außen offenkundig, so handelt es sich um ein verdecktes Treuhandkonto. Treuhandkonten dieser Art werden als reine Privatkonten des Errichters betrachtet. Mit der Qualifizierung als Privatkonto verliert der Treugeber wichtige Rechte, um sein Treugut zu schützen. Die Bank behält in diesem Fall das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht sowie das Pfandrecht (vgl. Canaris, NJW 1973, S. 825). Der Ausschluss der Rechte nach den AGB der Banken kann auch durch Offenlegung des Treuhandverhältnisses nicht mehr erreicht werden, sofern dies erst kurz vor dem Wirksamwerden der einzelnen Rechte geschieht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 14....