2. Ausschüttungsregelung

Prof. Dr. Peter Oser, Dr. Peter Lauer

Rn. 18

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Die Ermittlung des erzielten Periodenerfolgs ist unverzichtbarer Bestandteil sowohl des Selbstinformations- als auch Rechenschaftslegungszwecks und bildet zugleich die regelmäßig wichtigste Grundlage für die Ausschüttungs- bzw. Abführungs- oder Entnahmebemessung. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch die Begrenzung des Ausschüttungsbetrags als RL-Zweck gelten kann. Der Terminus "Ausschüttungsregelung" wurde von Moxter ((1974), S. 57) i. R.d. Erörterung aktienrechtlicher JA-Zwecke geprägt und umfasst zwei Komponenten: Ausschüttungssperre einerseits und Mindestausschüttung andererseits.

Rn. 19

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Bei UN, deren Haftung beschränkt ist, sind v.a. im Interesse der Gläubiger besondere Vorschriften über die Sicherung des Haftungsvermögens unerlässlich. Das Ziel einer Ausschüttungssperre im Interesse der Kap.-Erhaltung liegt z. B. folgenden Bestimmungen zugrunde:

(1)	Verbot der Rückgewähr von Einlagen (vgl. § 57 Abs. 1 AktG; § 30 GmbHG);
(2)	Verpflichtung, Beträge aus dem Jahresüberschuss in die gesetzliche Rücklage einzustellen (vgl. § 150 Abs. 2 AktG; § 300 AktG; § 5a Abs. 3 GmbHG);
(3)	ggf. Pflicht zur Bildung einer Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten UN (vgl. § 272 Abs. 4) aus Mitteln, die sonst für Ausschüttungszwecke verwendet werden könnten (Jahresüberschuss oder frei verfügbare Gewinnrücklagen);
(4)	Begrenzung der Ausschüttung bzw. Abführung (vgl. § 301 AktG) oder Entnahme (vgl. § 172 Abs. 4) in folgenden Fällen (vgl. § 268 Abs. 8): Aktivierung selbst geschaffener immaterieller VG des AV (vgl. § 248 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 255 Abs. 2a); Ansatz aktiver latenter Steuern in der Bilanz (vgl. § 274); Bewertung von Deckungsvermögen (vgl. § 246 Abs. 2 Satz 2) mit dem beizulegenden Z...

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