Künstliche Intelligenz und Compliance - Sicher KI in Kan ... / 3.8 Omnibus-Pakete – potenzielle Erleichterungen für den Einsatz von KI

Zur Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen hat die EU-Kommission die sog. Digital Omnibus-Pakete am 19.11.2025 veröffentlicht. Ein Omnibus-Paket adressiert Änderungen im Bereich des Datenschutzes, Cybergesetzgebung^[1] und das weitere Omnibus-Paket Vereinfachungen in der KI-VO.^[2] Diese Pakete befinden sich nun in der Abstimmung mit dem EU Rat und dem EU Parlament. Die folgenden Erläuterungen zu den Omnibus-Paketen beziehen sich schwerpunktmäßig auf den Einsatz bzw. die Entwicklung von KI. Es wurden im Digital Omnibus on AI folgende Punkte vorgeschlagen:

• Reduzierung der KI-Kompetenz Anforderungen auf eine bloße Förderung durch die EU-Kommission.
• Die KMU-Ausnahmen zur regulatorischen Privilegierung wurden auf die technische Dokumentation sowie das Qualitätsmanagement von Kleinstunternehmen auf KMU ausgedehnt (bis 750 Mitarbeiter und maximal 150 Mio. EUR Umsatz).
• Reduzierung der Registrierungspflicht für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III, die von der Ausnahmeregelung des Art. 6 Abs. 3 KI-VO Gebrauch machen.
• Nutzung personenbezogener Daten zur Reduzierung von Bias für Anbieter, (Betreiber) von Hochrisiko-KI-Systemen.
• Reduzierung des Post-Market-Monitoring von Hochrisiko-KI-Systemen.
• Ausbau der KI-Reallabore sowie der Testmöglichkeiten unter Realbedingungen.
• Zentralisiserung der Aufsicht für GPAI-Systeme.
• Verlängerung der Umsetzungsfristen für Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang I von bis zu 12 Monaten zum Dezember 2027 und Anhang III von bis zu 16 Monaten zum August 2028). Diese Verlängerungen können aber reduziert werden, wenn ein entsprechender Feststellungsbeschluss durch die EU-Kommission erfolgt.
• Ausbau der Übergangsvorschriften für bereits vor den oben genannten Fristen in den Verkehr gebrachter KI-Systeme.

Darüberhinaus sind die folgenden Änderungen in der DSGVO...