Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes / 3.6 Tarifliche oder vertragliche Beschränkung des Kündigungsrechts

Die Einschränkung bzw. der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Arbeitgebers über den gesetzlichen Kündigungsschutz hinaus durch einzelvertragliche oder kollektive Regelungen war bis zum Inkrafttreten des AGG am 18.8.2006^[1] rechtlich unproblematisch. In der Praxis sehen zulasten des Arbeitgebers viele Tarifverträge solche "Unkündbarkeitsregeln" ab einem bestimmten Lebensalter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers vor (sog. tarifvertraglicher Altersschutz).

Insbesondere die Anknüpfung an das Erreichen eines bestimmten Lebensalters ist aber wegen der Regelungen des AGG problematisch, weil es nach § 1 AGG Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen u. a. wegen des Alters zu verhindern. Mit einer an das Lebensalter anknüpfenden tarifvertraglichen ordentlichen Unkündbarkeit könnten jüngere Arbeitnehmer z. B. bei Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen benachteiligt werden, wenn sie anstelle des altersgeschützten Arbeitnehmers den Arbeitsplatz verlieren würden, obwohl die anderen Sozialkriterien bei der Sozialauswahl zu ihren Gunsten sprechen.

Problematisch sind insbesondere solche Vereinbarungen, die für das Zustandekommen einer ordentlichen Unkündbarkeit weit überproportional auf das Lebensalter und nicht bzw. weniger auf die Betriebszugehörigkeit abstellen. Sofern Unkündbarkeitsbestimmungen vor Gericht keinen Bestand haben, wird auch darüber zu entscheiden sein, ob die davon geschützten Arbeitnehmer ihre Unkündbarkeit wegen "Nichtigkeit" der Regelung verlieren und kündbar werden oder – was näher liegt, der Verstoß gegen das AGG dazu führt, dass dann auch die benachteiligten jüngeren Arbeitnehmer "gleich zu behandeln" sind und ihrerseits die Unkündbarkeit für sich in Anspruch nehmen können – dann könnte u. U. niemand gekündigt werden.

Das B...