Kündigungsrecht des Vermieters bei ignoriertem Urteil

1 Leitsatz

Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn der Mieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen verweigert, obwohl er rechtskräftig zu deren Duldung verurteilt wurde.

2 Normenkette

§§ 546, 566, 573 Abs. 2 Nr. 1, 985 BGB

3 Das Problem

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Diese ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen 3-Monatsfrist ist auch bei einer schuldhaften Vertragsverletzung geringeren Gewichts möglich, die für sich genommen noch zu keiner außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen würde.

Eine solche erhebliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Mieter trotz gerichtlicher Verurteilung, z. B. zur Unterlassung bestimmter Handlungen oder Einhaltung der Hausordnung, dem Urteilspruch nicht nachkommt. Unerheblich ist dabei, ob der Mieter zur Vornahme der Handlung selbst in der Lage ist. Falls nicht, muss der Mieter einen Dritten mit der Handlung beauftragen.

4 Die Entscheidung

Dementsprechend liegt nach einem Urteil des LG Berlin ein Kündigungsgrund auch dann vor, wenn der Mieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung verweigert, obwohl er rechtskräftig zu deren Duldung verpflichtet ist. In diesem Fall ist der Vermieter nicht verpflichtet, zunächst das Duldungsurteil zu vollstrecken.

5 Entscheidung

LG Berlin, Urteil v. 28.5.2020, 67 S 21/20