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Kündigung (ordentliche) von Wohnraum / 1.2.1.3 Rechtsanwalt

Alexander C. Blankenstein
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Beauftragt der Vermieter einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Räumungsklage gegen den Mieter, umfasst die erteilte Prozessvollmacht auch die Erklärung der Kündigung im Vorfeld der Klage.[1] Diese ist allerdings der Kündigungserklärung beizufügen, da der Mieter die Kündigung ansonsten nach § 174 BGB zurückweisen kann. Die Vollmacht muss auch im Original vorgelegt werden. Eine im Prozess aufgrund der Prozessvollmacht erklärte Kündigung kann nicht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden. Der Mieter hat hier vielmehr das Recht zur Rüge eines Mangels der Vollmacht nach § 88 ZPO.

[1] BGH, Urteil v. 18.12.2002, VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963; LG Berlin, Urteil v. 27.6.2003, 65 T 57/03, GE 2003, 1081.

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