Kostenverteilungsänderung (WEG) / 4 Sind Einschränkungen zu beachten?

4.1 Sachlicher Grund erforderlich?

Eine Kostenverteilungsänderung ist stets mit einer Minderbelastung einzelner Wohnungseigentümer auf Kosten einer Mehrbelastung anderer verbunden. Diese Tatsache allein führt nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung eines Kostenverteilungsänderungsbeschlusses. Dass Wohnungseigentümer aufgrund einer Änderung der Kostenverteilung nicht unbillig benachteiligt werden dürfen, ist selbstverständlich. Insoweit bedarf es für eine Kostenverteilungsänderung auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG keines sachlichen Grundes. Ausreichend ist, dass die beabsichtigte Kostenverteilungsänderung interessengerechter ist, als die bislang praktizierte und nicht gegen das Willkürverbot verstößt.^[1] Der Beschluss darf also nicht auf eine grundlose Entlastung einzelner Wohnungseigentümer auf Kosten anderer Wohnungseigentümer zielen.

Erstmalige Belastung mit Kosten der Verkehrssicherung

Ein derartiger Beschluss wäre auf entsprechende Anfechtung für ungültig zu erklären, da er zu einer willkürlichen Kostenmehrbelastung der Stellplatzeigentümer führt. Tatsächlich nämlich ist nicht auszuschließen, dass auch andere Personen diese Zuwegung nutzen. Zu beachten ist des Weiteren, dass Maßnahmen der Verkehrssicherung stets den Wohnungseigentümern in Gemeinschaft obliegen^[2] und als aus dem gemeinschaftlichen Eigentum folgende Pflicht nach § 9a Abs. 2 WEG von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wahrzunehmen ist.