Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2017-2025 / Steueränderungen, Wachstumschancengesetz (ehem. JStG 2023)

Mit dem Wachstumschancengesetz sollen insbesondere Investitionen angeregt und die Wirtschaft entlastet werden. Zu den rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen gehören die folgenden Änderungen:

Abgabenordnung

• Neues Risikobewertungsverfahren für die internationale Besteuerung (§ 89b AO);
• ein Absehen von Anzeigen über die Erwerbstätigkeit für unproblematische Fälle (§ 138 Abs. 1c AO);
• Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht von 600.000 EUR auf 800.000 EUR Umsatz bzw. von 60.000 EUR auf 80.000 EUR Gewinn (§ 141 AO);
• Reduzierung der zu meldenden Daten bei elektronischen Aufzeichnungssystemen (§ 146a Abs. 4 AO);
• Erhöhung der Grenze für die Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften von 500.000 EUR auf 750.000 EUR (statt zunächst nur 600.000 EUR; § 147a Abs. 1 AO);
• klarstellende Regelung, dass es sich um eine Ablaufhemmung der Verjährungsfrist handelt (§ 230 Abs. 2 AO);
• neue Aussetzungszinsen bei gewährter Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2024 entstandenen Haftungsansprüchen (§ 237 Abs. 6 AO);

Einkommensteuer

• Die Erhöhung der Grenze für abzugsfähige Geschenke von 35 EUR auf 50 EUR (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG);
• für den reduzierten Wertansatz der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen wird für Anschaffungen ab 2024 der maximale Bruttolistenpreis von 60.000 EUR auf 70.000 EUR erhöht werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG);
• eine erneute Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.3.2024 (zunächst war 30.9.2023 geplant) und vor dem 1.1.2025 angeschafft oder hergestellt werden (§ 7 Abs. 2 EStG);
• eine degressive AfA für Wohngebäude mit 5 % (zunächst waren 6 % geplant ) wird befristet für die Zeit vom 30.9.2023 bis 1.10.2029 eingeführt, maßgebend ist der Notarvertrag bzw. der Zeitpunkt der Fertigstellung (§ 7 Abs. 5a EStG);
• die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau wurden verlängert; bisher galt das Datum 1.1.2027 für den Bauantrag bzw. die Bauanzeige, nun kann die Baumaßnahme bis zum 01.10.2029 beginnen. Auch können die AK/HK nun statt 4.800 EUR bis zu 5.200 EUR je qm Wohnfläche betragen und die BMG wurde von 2.500 EUR auf 4.000 EUR erhöht (§ 7b Abs. 2 und 3 EStG);
• der Prozentsatz für Sonderabschreibungen wird für Anschaffungen nach dem 31.12.2024 von bisher 20 % auf künftig 40 % (zunächst waren 50 % geplant) erhöht (§ 7g Abs. 5 EStG);
• der Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, die im Fahrzeug übernachten, wird von 8 EUR auf 9 EUR erhöht (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 EStG);
• für Kleinbetragsrenten wird eine Abfindung während der Auszahlungsphase in weiteren Fallkonstellationen ermöglicht (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG);
• für die VZ 2024 bis 2027 wird beim Verlustvortrag der Wert für die Mindestbesteuerung von 60 % auf 70 % (zunächst waren 75 % geplant) erhöht (§ 10d Abs. 2 EStG); dies gilt auch bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.
• der Versorgungsfreibetrag soll ab 2023 nur noch mit jährlichen Schritten von 0,4 (statt 0,8) Prozentpunkten ansteigen (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG);
• bei der Rentenbesteuerung wird der Anstieg des Besteuerungsanteils für jeden neuen Renteneintrittsjahrgang auf 0,5 Prozentpunkte jährlich reduziert und damit erst in 2058 die 100 % erreicht (§ 22 Nr. 1 Satz 3 EStG);
• die Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte wird von 600 EUR auf 1.000 EUR erhöht (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG);
• auch beim Altersentlastungsbetrag ist ein verlangsamter Anstieg des Besteuerungsanteils anstelle von 0,8 Prozentpunkten mit nur noch 0,4 Prozentpunkten jährlich vorgesehen (§ 24a Satz 5 EStG);
• die sog. Fünftelregelung soll beim Lohnsteuerabzug nicht mehr berücksichtigt werden, sondern erst im Rahmen der Steuerveranlagung (§ 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG);
• die Betragsgrenze mit 100 EUR bei der Pauschalierung von Beiträgen zur Gruppenunfallversicherung wird entfallen (§ 40b Abs. 3 EStG);
• Nachbesserung zum "Fehlen einer umfassenden beschränkten Steuerpflicht" bei der beschränkten Einkommensteuerpflicht von Arbeitnehmern (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG);
• Möglichkeit einer Antragsveranlagung für die Tarifermäßigung bei beschränkt Steuerpflichtigen ab VZ 2025 (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst d EStG);
• erhöhte Freigrenze mit 10.000 EUR für den Quellensteuereinbehalt (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG);
• ab 2025 den Einstieg in die elektronische Spendenquittung für registrierte Zuwendungsempfänger (§ 50 Abs. 2 EStDV).

Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuer

• Für Leistungen im Zusammenhang mit einer KGaA wird klarstellend (entgegen FG-Rechtsprechung) festgeschrieben, dass als Schenkung auch die Werterhöhung einer Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA gilt (§ 7 Abs. 9 ErbStG);
• für die Haftung von Versicherungsunternehmen wird die Nichtaufgriffsgrenze von 600 EUR auf 5.000 EUR erhöht (§ 20 Abs. 7 ErbStG);

Gewerbesteuer

• Die Unschädlichkeitsgrenze für die erweiterte Kürzung wird ...