Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2017-2025 / Sportwetten

Jürgen K. Wittlinger

Norm

Erläuterung

Inkrafttreten

Änderungsgesetz

Verfahrensstand

Die Bundesländer wollen das Rennwett- und Lotteriegesetz modernisieren. So sollen auch Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuert werden. Seit deren Legalisierung im Glücksspielstaatsvertrag 2021 bestand hierzu eine Regelungslücke. Diese soll geschlossen werden, indem diese Formen des Glücksspiels wie Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert werden. Als Bemessungsgrundlage ist der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer vorgesehen; darauf ist ein Steuersatz i.H.v. 5,3 % geplant. Ferner sollen die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen angepasst und sämtliche Steuerarten dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.

1.7.2021

Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 25.6.2021

Gesetzentwurf des Bundesrats v. 26.3.2021.

Beschluss im Bundesrat am 25.6.2021.

Verkündet am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2065.

Rennwett- und Lotteriegesetz

Das Steueraufkommen aus der zum 1.7.2021 eingeführten Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers wird derzeit einmal im Jahr auf die Länder verteilt. Um Haushaltsprobleme zu verhindern soll diese Steuern künftig in einem quartalsweisen Zerlegungsverfahren auf die Länder verteilt werden.

1.1.2022

Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 23.5.2022

Erörterung im Bundesrat am 26.11.2021.

Beschluss im Bundesrat am 17.12.2021, das Gesetz in den Bundestag einzubringen.

Beschluss im Bundestag am 29.4.2022.

Zustimmung im Bundesrat am 20.5.2022.

Verkündet am 27.5.2022 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 752.