Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2017-2025 / Rechteüberlassung

Missbräuchliche Gestaltungen bei der Rechteüberlassung sollen unterbunden werden. Ziel sind die in manchen Staaten anzutreffenden sog. IP-Boxen, Lizenzboxen bzw. Patentboxen (Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts) – die sog. Lizenzschranke. Hierzu bestehen staatliche Präferenzregelungen, die eine geringe oder auch gar keine Besteuerung zur Folge haben, wobei kein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit gefordert wird. Für Aufwendungen für derartige Überlassungen von Rechten wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit eingeschränkt. Beträgt die Steuerlast beim Empfänger weniger als 25 %, wird der Betriebsausgabenabzug im entsprechenden Verhältnis reduziert. Tatbestandsmerkmale sind insbesondere ein Näheverhältnis i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG, eine fehlende substanzielle Geschäftstätigkeit, keine oder eine unter 25 % liegende Steuerlast. Liegen diese Tatbestandsvoraussetzungen vor, orientiert sich der Betriebsausgabenabzug an der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung. Es wird dadurch der Höhe nach quasi eine korrespondierende Besteuerung vorgenommen. Damit soll der Anreiz, Gewinne zu verlagern, entfallen.

Der Bundesrat hat hierzu kleinere Korrekturen angeregt. Unabhängig von der Rechteüberlassung plädiert er für die Aufnahme weitere Änderungen in das Gesetz. Dies sind insbesondere die Steuerbegünstigung von Deutschkursen für Flüchtlinge und die gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen.