Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2017-2025 / Betriebsprüfung

Neben einigen Verbesserungen im automatischen Informationsaustausch nach dem EU-Amtshilfegesetz und einem sog. Stammgesetz für die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen für Plattformbetreiber nach DAC 7 (PMAustG), sind mit dem Gesetz vor allem Änderungen in der AO zur Beschleunigung und Optimierung von Außenprüfungen vorgesehen. Dies sind insbesondere die folgenden Punkte:

• eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten (§ 90 AO),
• Ausdehnung der Verlagerung der Buchführung in ausländische Staaten (§ 146 Abs. 2a und 2b AO),
• Änderungen zur Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 4 AO) bei Außenprüfungen,
• eine frühere Rechtssicherheit durch einen bindenden Teilabschluss (§ 180 Abs. 1a AO),
• Festlegung von Prüfungsschwerpunkten (§ 197 Abs. 3 und 4 AO),
• zu vereinbarende sog. Zwischengesprächen (§ 199 Abs. 2 AO),
• neue Sanktionen bei verletzter Mitwirkungspflicht (§ 200a AO), mögliche elektronische Verhandlungen und Besprechungen (§§ 201 Abs. 1, 146 Abs. 2a und 2b AO).