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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2017-2025 / Bekanntgabe

Jürgen K. Wittlinger
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Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 122, 122a AO

Mit dem Gesetz werden u.a. die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen durch die Post verlängert. Als mittelbare Folge wird auch die Bekanntgabevermutung der AO angepasst. Die dort geregelte 3-Tage-Fiktion wird ab 2025 zur 4-Tage-Fiktion.

Die zunächst geplante Änderung, nach welcher eine Bekanntgabe auch an einem Samstag erfolgt sein soll, wurde nicht zu Gesetz.		 1.1.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) vom 15.7.2024

Beschluss im Bundestag am 13.6.2024.

Zustimmung im Bundesrat am 5.7.2024.

Verkündet am 18.7.2024, Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 236.

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