Kommunale Wärmeplanung (GEG)

Alexander C. Blankenstein

Zusammenfassung

Überblick

Insgesamt ist das GEG technologieoffen ausgestaltet und sieht verschiedene Erfüllungsoptionen im Rahmen der geplanten 65 %-EE-Vorgabe vor. Die Wärmeplanung stellt insoweit eine strategische Planung dar, die eine Orientierung bei der Entscheidung über neue Heizungsanlagen bieten soll. Eine rechtliche Außenwirkung kommt ihr nur insoweit zu, als ihre Veröffentlichung vor Ablauf der Fristen des § 71 Abs. 8 GEG zur Verpflichtung der Erfüllung der Vorgabe des § 71 Abs. 1 GEG führt. Auch wenn also eine kommunale Wärmeplanung umgesetzt ist, besteht im Fall eines Heizungstauschs keine Pflicht, einen bestimmten Energieträger zu verwenden, solange die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 GEG erfüllt sind, die Heizungsanlage also zu mindestens 65 % mit Erneuerbaren Energien beschickt wird.

1 Überblick

Die kommunale Wärmeplanung stellt dar, ob in einem Gebiet voraussichtlich

der Anschluss an ein Fernwärmenetz möglich sein wird,
ob die Wärmeversorgung voraussichtlich dezentral erfolgt oder erfolgen wird (etwa durch Wärmepumpen) oder
ob in einem Gebiet ggf. das Gasnetz vor Ort auf Wasserstoff umgerüstet wird.

Auf Basis dieser Informationen soll die Entscheidung ermöglicht werden, ob das Angebot einer zentralen Wärmeversorgung genutzt werden soll oder eine andere technische Lösung eingesetzt wird, um die 65 %-EE-Vorgabe des § 71 Abs. 1 GEG zu erfüllen.

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird die Wärmeplanung bereits umgesetzt. In Berlin sind die Wärmeversorger verpflichtet, Wärmekataster und Dekarbonisierungspläne für Fernwärme zu erstellen. In Nordrhein-Westfalen werden derzeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für eine kommunale Wärmeplanung geschaffen. In den neuen Bundesländern gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für eine kommu...

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