Koalitionsbeschluss über die Schaffung eines Gesetzes über die Tarifeinheit – ein Fall für das Bundesverfassungsgericht? (BB 2014, Heft 11, S. 634)

Zusammenfassung

I. Worum geht es?

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2010 einen neuen tarifrechtlichen und mittelbar tarifpolitisch neuen Standort markiert. Es hat das ungeschriebene Prinzip der Tarifeinheit "ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag" als nicht mit der durch das Grundgesetz geschützten Tarifautonomie vereinbar genannt.^[1]

Seitdem das BAG im Jahre 2010 entschieden hat, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gleichzeitig mit zwingender Wirkung gelten dürfen, ist die Tariflandschaft zerklüftet. Die großen Gewerkschaften waren zum Teil entsetzt. Jetzt sehen sie der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung mit Interesse und Lobbyismus entgegen. Kleinere Gewerkschaften freuten sich anfangs. Jedoch sehen sie jetzt mit Sorge auf die neue Entwicklung. Der Text im Koalitionsvertrag (S. 50) lautet relativ unbestimmt:

„Tarifeinheit gesetzlich regeln

Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindu...