Klingelschilder (WEMoG) / 1 Einführung

Alexander C. Blankenstein

Briefkasten- und Klingelanlage sind zwingender Bestandteil des Gemeinschaftseigentums.^{^[1]}

Als Bestandteil der Briefkasten- und Klingelanlage ist somit auch das eigentliche Klingel- bzw. Briefkastenschild (Namensschild) dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen.

Hinweis

Einheitliche Gestaltung

Da eine einheitliche Gestaltung des Eingangsbereichs mit der dortigen Briefkasten- bzw. Klingelanlage nur unter Verwendung einheitlicher Namensschilder gegeben ist, sind auch die Namensschilder dem gemeinschaftlichen Eigentum zugeordnet.

Aus dieser regulativen Wirkung auf die einheitliche Gestaltung des Klingel- und Briefkastenschilds folgt, dass die zentrale Bestellung und Anbringung der Klingel- und Briefkastenschilder durch die Verwaltung ebenfalls im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung zu erfolgen hat. Sie stellt in aller Regel insoweit gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums dar, die von untergeordneter Bedeutung ist und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der Wohnungseigentümer führt, weshalb es keiner Beschlussfassung der Wohnungseigentümer bedarf.

[1] OLG Köln, Beschluss v. 26.8.2002, 16 Wx 126/02, NZM 2002, 865.