Kindergeld / 2.1 Grundsätze

Vanessa Voit

Für Kinder i. S. d. § 63 EStG haben nur Personen Anspruch auf Kindergeld,

die entweder im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
oder die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,

jedoch nach § 1 Abs. 2 EStG der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen^{^[1]}

oder

nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden (= fiktive unbeschränkte Steuerpflicht).^{^[2]}

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, müssen die zusätzlichen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen.^{^[3]} Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der zum Anspruch auf Kindergeld berechtigt, so führt dies nicht zu einem rückwirkenden Kindergeldanspruch. Für den Anspruch ist vielmehr der Besitz^{^[4]} eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus, den Titel im maßgebenden Anspruchszeitraum tatsächlich in Händen zu halten.

Zu beachten ist, dass letztlich für den Anspruch auf Kindergeld 2 Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssen, und zwar

beim Elternteil die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung nach § 62 EStG (deutsche Staatsangehörigkeit und Wohnsitz im Inland oder Ausländer mit Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitz im Inland oder erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht oder fiktive unbeschränkte Steuerpflicht)

und

beim Kind die Berücksichtigungsvoraussetzungen nach § 63 EStG (Kindschaftsverhältnis, Lebensalter unter 18 Jahre oder über 18 Jahre und Arbeitslosigkeit, Berufsausbildung usw.).

[1]

S. Abschnitt 3.2.

[2]

S. Abschnitt 3.3.

[3] DA A 2.1.1 Abs. 1 Satz 4 DA-KG 2025.

[4] BFH, Urteil v. 5.2.2015, III R 19/14, BFH/NV 2015 S. 1167, BStBl 2015 II S. 840.

[5]