Kinderbezogene Entgeltbestandteile / 1.1.2.1 Anspruchsberechtigung übergeleiteter Beschäftigter

Jutta Schwerdle

Praxis-Tipp

Für die am 1.10.2005 übergeleiteten Beschäftigten gilt die Regelung zur kinderbezogenen Besitzstandszulage für die bis zum 31.12.2005 geborenen Kinder entsprechend (§ 11 Abs. 3 Buchst. a TVÜ/ § 11 Abs. 3 Buchst. a TVÜ-L).

Damit besteht Anspruch auf die kinderbezogene Besitzstandszulage, wenn das Kind bei Geburt zu einem früheren Zeitpunkt nach BAT/BAT-O bzw. den Tarifverträgen für die Arbeiter im öffentlichen Dienst bei der Vergütungs-/Lohnberechnung hätte berücksichtigt werden müssen.

Aufgrund der "entsprechenden" Geltung des Satzes 1 ist zu beachten:

Sind beide Elternteile im Geltungsbereich des TVöD / TV-L bzw. im öffentlichen Dienst beschäftigt, so steht die kinderbezogene Besitzstandszulage – entsprechend den Bestimmungen des BAT/BAT-O – nur dem Elternteil zu, der auch das Kindergeld bezieht. Bezüglich der Einzelheiten der Konkurrenzregelung wird auf die systematischen Ausführungen zum kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag (unten, Ziffer 2.4) verwiesen.
Der Anspruch auf die kinderbezogene Besitzstandszulage besteht grundsätzlich nur, solange für dieses Kind ununterbrochen Kindergeld gezahlt wird oder zustehen würde.

Praxis-Tipp

Aufgrund der Besitzstandsregelung muss auch nach Inkrafttreten des TVöD / TV-L noch für lange Zeit geprüft werden, ob und für welche Kinder übergeleiteter Mitarbeiter Kindergeld zusteht. Da Kindergeld für Kinder in Studium oder Ausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs – bei männlichen Kindern unter Umständen sogar noch länger – zusteht, muss auch die kinderbezogene Besitzstandszulage noch so lange gezahlt werden!

Damit muss der Arbeitgeber auch einem erst viele Jahre nach Inkrafttreten des TVöD / TV-L eingestellten Personalsachbearbeiter noch erklären, dass es im früheren Tarifrecht des öffentlichen Dienstes familienbezogene V...

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