Kapitel 19: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / 3.1.1.1.3 Bestimmtheitsgrundsatz und Blankettcharakter

Rz. 167

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gilt auch für Bußgeldtatbestände, da diese erst nach Inkrafttreten des Grundgesetzes formal aus dem Strafrecht ausgegliedert wurden. Allerdings stellt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung hier keine allzu hohen Anforderungen.^[1] § 334 HGB ist weitestgehend als Blankettnorm ausgestaltet (insoweit abweichend von § 331 HGB, vgl. Tz. 17 ff.). Dies ergibt sich zwangsläufig daraus, dass in § 334 Abs. 1 Nr. 1–6 HGB ausdrücklich auf einzelne Pflichten nach den §§ 242ff. HGB verwiesen wird, in § 334 Abs. 2 HGB auf bestimmte Ausschlussgründe, in § 334 Abs. 2a HGB auf eine EU-Verordnung. Dass sich die Handlungsbeschreibung nahezu komplett außerhalb der Sanktionsnorm befindet, ist dem Grunde nach unproblematisch. Die Verweisung muss aber als solche eindeutig sein;^[2] die Gesetzgebungstechnik ist insoweit durchaus fehleranfällig.^[3] Die blankettausfüllenden Normen und ihre Auslegung müssen zudem den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bzw. Analogieverbots genügen, da sie den Charakter einer Strafnorm annehmen;^[4] ansonsten ist eine Ahndung ebenfalls nicht möglich. Zum Verweis auf Verordnungen als unmittelbar inhaltsbestimmendes Europarecht vgl. Tz. 195. All dies schließt natürlich nicht aus, dass einzelne Ausfüllungsnormen ihrerseits rechtsnormative Tatbestandsmerkmale enthalten (zu den Folgen vgl. Tz. 17 ff. zu § 331 HGB). Zu Irrtumsfragen bei § 334 HGB vgl. Tz. 193.