Kapitel 19: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / 2.3.1 Einleitung

Prof. Dr. Frank Peter Schuster

2.3.1.1 Überblick

Rz. 95

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Nach § 332 HGB kann sich ein Abschlussprüfer oder Gehilfe eines Abschlussprüfers wegen Verletzung der Berichtspflicht oder der unrichtigen Erteilung eines Bestätigungsvermerks strafbar machen. Schutzzweck ist nach ganz h. M.^{^[1]} allein das Vertrauen in die Redlichkeit der Prüfberichterstattung durch ein unabhängiges Kontrollorgan, mit Konsequenzen für das Verständnis des Begriffs der Unrichtigkeit. Die Verantwortung für die objektiv zutreffende Darstellung der Lage des Unternehmens trägt allein die Leitung der bilanzierenden Gesellschaft. Zu sonstigen allgemeinen Fragestellungen vgl. Tz. 11 ff.

[1] Dannecker, in: GroßKo-HGB, § 332 HGB Rn. 8 m. w. N.

2.3.1.2 Entstehungsgeschichte

Rz. 96

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Zur Geschichte der Bilanzdelikte vgl. Tz. 4 ff. Die Vorschrift wurde bereits durch das BiRiLiG vom 19.12.1985 eingeführt und blieb lange unverändert. In Reaktion auf den "Wirecard"-Skandal wurde sie durch das FISG v. 03.06.2021, BGBl. 2021 I 1534 (vgl. Tz. 6) m. W. v. 01.07.2021 im Hinblick auf Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 316a Satz 2 HGB) deutlich verschärft.^{^[1]}

[1] Schüppen, DStR 2021, 246 (251).

2.3.1.3 Geltungsbereich

Rz. 97

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Die Strafvorschrift des § 332 HGB gilt wie § 331 HGB grundsätzlich nur für Prüfungen bei KapGes (vgl. Tz. 22). Bestimmte KapCo-Gesellschaften, namentlich GmbH & Co KG, AG & Co KG und andere Konstruktionen, werden aber auch hier über § 335b HGB (vgl. Tz. 235 f.) in den Anwendungsbereich einbezogen. Jeweils unabhängig von der jeweiligen Rechtsform erfassen §§ 340m, 341m HGB zudem Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsinstitute, insbes. genossenschaftliche Banken und Sparkassen, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds.