Kapitel 16: Rechnungslegungspublizität / 6.1.2.1 Pflichtpublizität

Rz. 73

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Abs. 1 regelt die allgemeinen Anforderungen an die offenzulegenden Unterlagen. Erfasst werden die Offenlegung des Jahresabschlusses, des Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a HGB, des Konzernabschlusses und des Lage- oder Konzernlageberichts oder des (Konzern-)Bilanzeids und (Konzern-)Lageberichtseids (Abs. 1 Satz 1). Es gilt das Gebot der Vollständigkeit und Richtigkeit (Abs. 1 Satz 2). Abschlüsse und Lageberichte sind grundsätzlich so wiederzugeben, dass Sie den für ihre Aufstellung maßgeblichen Vorschriften entsprechen. Damit verlangt das Gesetz die Kongruenz zwischen der Vorlage in Form des aufgestellten Abschlusses und seiner Wiedergabe. Kürzungen und Ergänzungen sind unzulässig. Bei Firmenänderung nach dem Stichtag ist unter der neuen Firma zu publizieren. Denn dies entspricht den Erwartungen des Rechtsverkehrs und eine Irreführung ist auszuschließen. Offensichtlich unbedeutende Detailangaben können weggelassen werden. Zulässig sind sachdienliche und maßvolle Rundungen von Zahlenangaben. Erlaubt ist ferner, neben dem Jahres-, Einzel- oder Konzernabschluss in deutscher Sprache eine Übersetzung in einer Amtssprache der EU offenzulegen (arg. § 11 Abs. 1 HGB). Diese Anforderungen gelten auch für die bloß teilweise Offenlegung sowie für die Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Unterlagen in anderer Form aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (Abs. 1 Satz 3).

Rz. 73a

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 dienen der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (RL 2013/50/EU^[1]). Inlandsemittenten i. S. v. § 2 Abs. 14 WpHG, die Wertpapiere i. S.v § 2 Abs. 1 WpHG begeben, und nicht unter die Regelung des § 327a HGB zur Mindeststückelung von Schuldtiteln ab 100.000 EUR fallen, müssen ihre Finanzberich...