Kapitel 12: Konzernabschluss – Tochterunternehmen / 6.1.2.2.2 Erheblichkeit in Bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung des Tochterunternehmens

Rz. 171

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Die Beschränkung muss erheblich sein. Dies ist gegeben, wenn die mit dem beherrschenden Einfluss verbundene Möglichkeit, das Tochterunternehmen im Sinne der Konzernpolitik zu führen, nicht länger gegeben ist.^[1] Die Beschränkung kann sich auf Vermögensrechte oder die Geschäftsführungsbefugnisse beziehen.

Trotz des Wortlauts von Abs. 1 Nr. 1 reicht es aus, dass sich die Beschränkung auf wesentliche Teile des Vermögens bezieht. Gemeint sind dabei sowohl Verfügungsbeschränkungen als auch Beschränkungen im Hinblick auf die Nutzenziehung.^[2] Sofern nur einzelne Wirtschaftsgüter (wie z. B. bei einer Sicherungsüber­eignung) betroffen sind, ist dies grds. nicht ausreichend.^[3] Etwas anderes kann gelten, wenn z. B. eine Zweckgesellschaft lediglich einen einzelnen Vermögensgegenstand hält.

Erhebliche Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse liegen vor, wenn wesentliche Entscheidungen nicht durchgesetzt oder von verhindert/zurückgenommen werden können.^[4]