Kapitel 12: Konzernabschluss – Tochterunternehmen / 2.1.2.4 Ausnahmen von der Befreiungsmöglichkeit

2.1.2.4.1 Kapitalmarktunternehmen

Rz. 91

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Eine Ausnahme von der Befreiungsmöglichkeit gilt für bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen (Abs. 3 Nr. 1). Sie dient der Förderung der Transparenz der Kapitalmärkte.^[1] Betroffen sind (zu befreiende) Mutterunternehmen, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG (im Inland oder einem anderen EU/EWR-Staat) durch von ihnen ausgegebene Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 WpHG (Aktien, Genussscheine, Zertifikate, Bonds etc.) in Anspruch nehmen. Der bloße Antrag auf Zulassung zum Handel genügt indes nicht.^[2]

2.1.2.4.2 Antrag einer Minderheit

Rz. 92

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

Zur Sicherung des Informationsbedürfnisses von Minderheitsgesellschaftern entfällt die Befreiungsmöglichkeit bei entsprechendem Antrag einer Minderheit der Gesellschafter des zu befreienden Mutterunternehmens (Abs. 3 Nr. 2).

Die Norm nennt ein Anteilserfordernis von mindestens 10 % der Anteile bei der AG und der KGaA (dies sollte entsprechend für die SE gelten) und von 20 % der Anteile bei einer GmbH. Bei KapCo-Gesellschaften sollten grds. entsprechende Quoten gelten (d. h. 10 % bei AG/KGaA & Co. KG und 20 % bei GmbH & Co. KG).^[1] Ob es für die Berechnung des erforderlichen Anteils der Minderheit auf den Stimmrechts- oder den Kapitalanteil ankommt, regelt die Norm nicht. Da § 271 Abs. 1 Satz 4 HGB für die Berechnung des Anteils an einem anderen Unternehmen auf §§ 16 Abs. 2, 4 AktG (Kapitalanteil) und nicht auf § 16 Abs. 3 AktG (Stimmrechte) verweist, sollten auch hier die Kapitalanteile maßgeblich sein.^[2] Entsprechend haben auch stimmrechtslose Anteilseigner Antragsrecht.^[3] Eigene Anteile des Mutterunternehmens und Anteile, die für Rechnung des Mutterunternehmens gehalten werden, sind bei der Bere...