Kapitel 11: Lage- und Managementberichterstattung / 4.3.3.12 Besondere Angaben zu Leistungen an Mitglieder des Vorstands (§ 162 Abs. 2 AktG)

Rz. 452

Stand: 2. A. – ET: 07/2024

§ 162 Abs. 2 AktG basiert – anders als § 162 Abs. 1 Satz 1 AktG – nicht auf der 2. ARRL. Vielmehr wurden die Regeln, die bisher in § 285 Nr. 9 lit. a Satz 6–7 HGB enthalten waren, übertragen, um die Vergütungspublizität zu konsolidieren.^[1] Daher bedarf es im Folgenden lediglich der Darstellung ausgewählter Aspekte.

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Materiell entsprechen die gem. § 162 Abs. 2 AktG vorgesehenen Angaben denjenigen, die bisher nach § 285 Nr. 9 lit. a) Satz 5 f f. HGB vorgeschrieben waren; lediglich die Verortung der Regelung im Gesetz und die Verortung der Angabe in der Unternehmenspublizität ändern sich bei gleichbleibendem Niveau.^[2] Insofern erscheint es naheliegend und auch zulässig, die Kommentierung dieser Vorschrift sinngemäß auch bei der Auslegung von § 162 Abs. 2 AktG heranzuziehen. Gleiches gilt für die in DRS 17.46 ff. (i. d. F. vom 22.09.2017) enthaltenen Konkretisierungen, selbst wenn diese inzwischen dort gestrichen wurden.^[3]

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Besondere – individualisierte – Angabepflichten bestehen für im Berichtsjahr amtierenden Mitgliedern des Vorstands zugesagte oder gewährte Leistungen (§ 162 Abs. 2 Nr. 1 AktG). Dies gilt dann in dem Umfang, wie diese Angaben nicht bereits nach § 162 Abs. 1 AktG in erkennbarer Weise gemacht wurden.^[4] Es handelt sich demnach um ergänzende Angaben, wobei die generellen Anforderungen, wie sie für § 162 Abs. 1 AktG gelten (bspw. der Grundsatz der Klarheit und Verständlichkeit), auch hier anwendbar sind.^[5]

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Sachverhaltsseitig betrifft § 162 Abs. 2 Nr. 1 AktG Leistungen, die im Berichtsjahr von Dritten, also ggf. Konzernfremden oder auch anderen Unternehmen desselben Konzerns, für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied zugesagt oder...