Kapitel 21: Straf-, Buß- und Ordnungsgeldvorschriften / bb) Voraussetzungen

Tz. 49

Zum tauglichen Täterkreis gilt das zu Nr. 1 Gesagte (vgl. Tz. 30 ff.) entsprechend. Auch Aufsichtsratsmitglieder kommen als Täter in Betracht, da sie gem. § 171 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 5 AktG den Konzernabschluss zu prüfen und zu billigen haben.^[88] Zum Problem des faktischen Organs vgl. Tz. 13 f., zur Möglichkeit der Teilnahme durch Angestellte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte vgl. Tz. 16. Tatmittel sind der Konzernabschluss, bestehend aus Konzernbilanz, der Konzern-GuV, dem Konzernanhang, der Kapitalflussrechnung und dem Eigenkapitalspiegel (§ 297 Abs. 1 Satz 1 HGB), der Konzernlagebericht (§ 315 HGB) oder der Konzernzwischenabschluss nach § 340i Abs. 4 HGB. Ebenfalls in Betracht kommt ein nach IAS/IFRS erstellter Konzernabschluss (§ 315 a HGB), insbes. bei kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen; er eröffnet allerdings größere Gestaltungsmöglichkeiten.^[89] Als Tathandlung müssen die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sein. Dies kann in der Weise geschehen, dass ein unrichtiger Abschluss eines Konzernunterneh­mens übernommen wird oder dass die Konzernrechnungslegungsvorschriften nicht beachtet werden.^[90] Ansonsten gelten die Ausführungen zu Nr. 1 (vgl. Tz. 34 ff.) entsprechend. Zur Tatvollendung vgl. Tz. 39.