b. Konzept der Beherrschungsmöglichkeit

Tz. 13

Stand: EL 48 – ET: 10/2022

Ob eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht, bestimmt sich nach den §§ 290–293 HGB (oder nach § 11 PublG). Diese werden durch DRS 19 "Pflicht zur Konzernrechnungslegung und Abgrenzung des Konsolidierungskreises" konkretisiert (§ 342 Abs. 2 HGB – Konzern-GoB-Vermutung).

Die Konzernrechnungslegungspflicht knüpft nicht an eine Legaldefinition des Begriffs eines "Konzerns", sondern an bestimmte Beziehungsverhältnisse zwischen Unternehmen (= Mutter-Tochter-Verhältnisse) an, die sich nach dem Konzept der Beherrschungsmöglichkeit bestimmen, das in § 290 Abs. 1 und 2 HGB geregelt ist. Dabei umschreibt § 290 Abs. 1 HGB beherrschenden Einfluss in Form einer Generalklausel, die angesichts der vielfältigen Erscheinungsformen beherrschenden Einflusses in der Praxis ausreichend flexibel ist, während § 290 Abs. 2 Nr. 1–4 HGB vier Tatbestände regelt, die unwiderlegbar ("stets") ein Mutter-Tochter-Verhältnis begründen.

DRS 19.6 definiert beherrschenden Einfluss als die unmittelbare oder mittelbare Bestimmung der Finanz- und Geschäftspolitik eines anderen Unternehmens. Dies setzt die Fähigkeit zur Durchsetzung der wesentlichen Entscheidungen in bedeutenden Unternehmensbereichen (zB Produktion, Vertrieb, Investition, F&E, Personal, Finanzierung) bei diesen Unternehmen voraus. Beherrschender Einfluss des Mutterunternehmens schließt die Existenz maßgeblichen Einflusses eines anderen Gesellschafters indes nicht aus.

Tz. 14

Stand: EL 48 – ET: 10/2022

Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaft nach § 290 HGB grundsätzlich zur Konzernrechnungslegung verpflichtet, regeln die §§ 290 Abs. 5, 291–293 HGB Befreiungstatbestände.

Im Kontext der §§ 291, 292 HGB scheitert eine Befreiung von einer EU-IFRS-Teilkonzernrechnungslegungsp...