Jahreswechsel 2024/2025: Sozialversicherungsrechtliche Ä ... / 5 Weitere Änderungen in 2025

5.1 Wegfall der Rechtskreistrennung in Meldeverfahren

Zum 1.1.2025 wurde die Rechtsangleichung in den alten und neuen Bundesländern nach über 30 Jahren vollzogen und die Bezugsgröße und die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erstmals bundesweit einheitlich für die alten und die neuen Bundesländer bestimmt.

Das hat zur Folge, dass die Rechtskreiskennzeichnung

• im DEÜV-Meldeverfahren,
• im Datenaustausch Arbeitgeberkonto und
• im Datenaustausch Entgeltersatzleistungen für Meldezeiträume ab 1.1.2025

wegfällt.

Im Beitragsnachweisverfahren ergibt sich zum 1.1.2025 keine Änderung. Beitragsnachweise sind von den Arbeitgebern über den 31.12.2024 hinaus getrennt nach den Rechtskreisen West und Ost abzugeben. Das gilt unabhängig davon, ob die Beiträge für Zeiten vor oder für Zeiten ab dem 1.1.2025 nachzuweisen sind. Die Rechtskreistrennung ist mindestens bis zum 31.12.2025 erforderlich. Hintergrund ist, dass die Rechtskreistrennung für die Deutsche Rentenversicherung bei der Ermittlung des Bundeszuschusses erforderlich ist und weiterhin verschiedene Schnellmeldungen und Finanzstatistiken getrennt zu erstellen sind.^[1]

5.2 Erweiterung des eAU-Abrufverfahren

Seit dem 1.1.2023 ist das eAU-Abrufverfahren von Arbeitgebern in der Praxis zu nutzen.^[1] Seit 1.1.2025 werden Optimierungen in diesem Datenaustauschverfahren umgesetzt.

Integration von Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen

Neu ist, dass stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen in das Datenaustauschverfahren integriert wurden.^[2] Auf elektronische Anfragen erhalten Arbeitgeber auch dann eine elektronische Rückmeldung von der Krankenkasse, wenn Arbeitnehmer stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen wahrnehmen, bei denen die Krankenkasse oder die Deutsche Rentenversicherung der Kostenträger ist. Die Rückmeldung im Abrufverfahr...