Jahresabrechnung: Anspruch?

1 Leitsatz

Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Maßnahme der Verwaltung nach § 18 Abs. 1 WEG die Aufstellung der Jahresabrechnung verlangen. Aus dem gesetzlichen Zweck der Erstellung der Jahresabrechnung – Vorbereitung der Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen/Anpassung der Vorschüsse – ergibt sich, dass der Anspruch regelmäßig nicht vor Ablauf des 3. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahres fällig wird.

2 Normenkette

§§ 18, 28 WEG

3 Das Problem

Wohnungseigentümer K fordert die Verwaltung am 1.8.2022 auf, ihm bis zum 22.8.2022 die Gesamtjahresabrechnung und die Einzeljahresabrechnung für das Jahr 2021 zu erteilen. Die Verwaltung teilt mit, die Jahresabrechnung sei in Arbeit und werde "in den kommenden Wochen" übersandt. K reicht am 29.8.2022 Klage ein, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt keine Jahresabrechnung vorliegt. Am 19.9.2022 übersendet die Verwaltung die Gesamtjahresabrechnung und die Einzeljahresabrechnung. Daraufhin erklärt K den Rechtsstreit für erledigt. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B widerspricht der Erledigungserklärung. Das AG stellt fest, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt. Dagegen richtet sich die Berufung der B.

4 Die Entscheidung

Mit Erfolg! Jeder Wohnungseigentümer könne zwar von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Aufstellung der Jahresabrechnung verlangen. Die Erstellung sei eine Maßnahme der Verwaltung im Sinne von § 18 Abs. 1 WEG. Die AG-Ansicht, die Fälligkeit sei zum 30.6.2022 eingetreten, sei aber falsch. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG diene die Erstellung der Jahresabrechnung der Vorbereitung und Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Eine Frist für diese Beschlussfassung sei gesetzlich nicht geregelt, sodass nach dem Zw...