Interne Ermittlungen auf Aufforderung von US-Behörden – ein Erfahrungsbericht (BB 2009, Heft 12, S. 606)

– Was deutsche Unternehmen bei Untersuchungen von US-Ermittlern beachten sollten –

Zusammenfassung

I. Einleitung

Deutsche Unternehmen geraten zunehmend ins Visier ausländischer Ermittlungsbehörden. Die umfangreichsten und kostspieligsten internen Untersuchungen führen sie erfahrungsgemäß auf Aufforderung US-amerikanischer Ermittlungsbehörden^[1] durch. US-Gerichte sind bei der extraterritorialen Anwendung von US-Recht sehr großzügig^[2]; schon die unternehmerische Tätigkeit in den USA, die Kommunikation dorthin oder die Notierung an einer US-Börse können ausreichen^[3]. Oft drohen Strafen in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA ihre Aktivitäten bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zukünftig einschränken werden. Ganz im Gegenteil. Die neue Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC^[4], Mary J. Schapiro^[5], hat bereits angekündigt, bei Wirtschaftsdelikten hart durchzugreifen. Beobachter erwarten, dass damit Unternehmen künftig ein schärferer Wind aus der Börsenaufsicht entgegenweht^[6]. Im Geschäftsjahr 2008 bewilligte der US-Kongress der SEC Ausgaben in Höhe von 906 Millionen Dollar^[7]. Über 60 Prozent dieser Summe werden derzeit allein für die Durchsetzung von Bundesgesetzen wie etwa dem Anti-Korruptionsgesetz Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ausgegeben.

Auch Barack Obama hat bereits als Senator von Illinois m...