Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Zustellung / E. Zustellung an Bevollmächtigte

Rz. 52

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Eine Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht (vgl § 166 Abs 2 Satz 1 BGB). Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (§ 167 Abs 1 BGB). Eine Vollmacht iSd VwZG kann schriftlich, mündlich und stillschweigend erteilt werden (vgl BGHZ 112, 157 vom 12.07.1990 – X ZB 32/89, NJW 1990, 3276). Wird einer FinBeh eine schriftliche Vollmacht vorgelegt, sind Dokumente an den Bevollmächtigten zuzustellen, im Übrigen können sie an Bevollmächtigte zugestellt werden (vgl § 7 Abs 1 VwZG). Der Vorlage der schriftlichen Vollmachtsurkunde kommt es gleich, wenn der Vollmachtgeber der FinBeh gegenüber die Erteilung der Vollmacht schriftlich anzeigt.

Rz. 53

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Liegt der FinBeh keine schriftliche Vollmacht bzw Anzeige (> Rz 52 aE) durch den Vollmachtgeber vor, ist sie nicht gehindert, einen > Verwaltungsakt an den Stpfl zuzustellen, selbst wenn die Erörterungen in der Sache zuvor mit dem Bevollmächtigten geführt wurden (BFH 204, 403 = BStBl 2004 II, 439). Ob ein Dokument an den Bevollmächtigten oder den Stpfl zugestellt werden soll, liegt in diesen Fällen im > Ermessen der FinBeh. Dieses darf nicht willkürlich ausgeübt werden.

Rz. 54

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Eine Vollmacht kann umfänglich für alle Rechtshandlungen oder eingeschränkt für bestimmte Handlungen erteilt werden. Sie kann auch darauf beschränkt werden, Dokumente in Empfang zu nehmen. Erteilt der Stpfl eine allgemeine Vollmacht, so schließt diese idR eine Empfangsvollmacht ein, es sei denn, der Bevollmächtigte weist eindeutig darauf hin, dass er zwar Namens und in Vollmacht des Stpfl zur Sache Stellung nehme, nicht aber bevollmächtigt ist, die i...