Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungsrenten / III. Rechtsentwicklung

Rz. 6

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Die ‚Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen’ hat eine lange Historie (zu Einzelheiten vgl BFH 165, 225 = BStBl 1992 II, 78; Spiegelberger, DStR 2007, 1277 mwN). Sie geht zurück auf eine langjährige Rechtsprechung, die es für geboten hielt, bei einer vorweggenommenen Erbfolge die finanzielle Absicherung der weichenden Generation bei Übergabe von Vermögen ‚mit warmen Händen’ innerhalb einer Familie mit steuerlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Die Regelung steht insoweit in einem Spannungsverhältnis zu schenkungssteuerlichen Vorgängen (vgl Röder, DB 2008, 146). Entscheidend hat der BFH GrS mit diesbezüglichen Beschlüssen zur Ausgestaltung des Rechtsinstituts Versorgungsleistungen aus einer Vermögensübertragung (Versorgungsrente) beigetragen (vgl BFH 161, 317 = BStBl 1990 II, 847 [GrS 4–6/89]; BFH 202, 464 = BStBl 2004 II, 95 [GrS 1/00]). Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze hat die FinVerw im sog Rentenerlass aufgearbeitet (vgl BMF vom 16.09.2004, BStBl 2004 I, 922; aktuelle Fassung > Rz 5 aE).

Rz. 7

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Mit dem JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl 2007 I, 3150 = BStBl 2008 I, 218) hat der Gesetzgeber – einer Anregung des BRH folgend – das Rechtsinstitut der Versorgungsrente auf seinen Kernbereich zurückgeführt, nämlich die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen und anderen Betrieben (vgl Knebel/Spahn/Plenker, DB 2007, 2733 unter IV; Neufang, Stbg 2007, 592; Spiegelberger, DB 2008, 1063; Wälzholz, DStR 2008, 273). Ursächlich dafür war eine von der Rechtsprechung zugelassene, vom Gesetzgeber jedoch nicht gewollte Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf die Übertragung von Geldvermögen, Wertpapieren, typischen stillen Beteiligungen und selbst genutztem Wohneigentum (vgl BFH 202, 464 aaO; BFH 20...