Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungsrenten / II. Materieller Vertragsinhalt

Rz. 23

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Als wesentlicher Inhalt des Übergabevertrags müssen der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart sein (BFH 168, 561 = BStBl 1992 II, 1020). Ausführlich dazu zB mit Bezug auf § 23 des Landesgesetzes über die Höfeordnung RP vgl BFH vom 16.06.2021 – X R 4/20. Zum Inhalt der Verpflichtung bei Hofübergabe zu Hege und Pflege in alten und kranken Tagen vgl EFG 2004, 1765: umfasst nicht Beköstigung in gesunden Tagen und nur Inanspruchnahme fremder Hilfe auf Dauer (EFG 2005, 289 = DStRE 2005, 456).

Wie bei anderen Vereinbarungen unter Angehörigen bedingt die steuerrechtliche Anerkennung des Übergabevertrags, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten rechtswirksam, klar und eindeutig im Voraus vereinbart und ernsthaft gewollt sind und die Leistungen wie vereinbart tatsächlich erbracht werden (vgl BMF vom 11.03.2010, Rz 59 ff, BStBl 2010 I, 227). Weichen die Parteien von den Vereinbarungen ab, steht das dem SA-Abzug grundsätzlich entgegen (BFH 209, 91 = BStBl 2005 II, 434; BFH/NV 2011, 583; FG Münster vom 14.05.2020 – 5 K 2761/18 E, HaufeIndex 13 913 268). Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen aber nicht entgegenstehen, wenn eine in einem Versorgungsvertrag vereinbarte Erhöhung der Barleistung versehentlich nicht zeitnah umgesetzt wird. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen darauf hindeutet, dass es den Parteien an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt (BFH vom 16.06.2021 – X R 3/20, BFH/NV 2022, 252 = DStR 2022, 32). Ergänzend > Rz 69.

1. Empfänger des Vermögens

Rz. 24

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Da die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Regelfall im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge stattfindet, sind Empfänger des Vermögens id...