Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungsrenten / D. Abgrenzung zwischen Fallgestaltungen und Hinweise auf weitere Anwendungsfälle

Rz. 100

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Mit den Renten haben die lebenslangen Versorgungsleistungen in Form einer dauernden Last die "Wiederkehr" der Leistung über einen längeren Zeitraum gemeinsam, unterscheiden sich aber von diesen durch die für Renten typische wertmäßige Gleichmäßigkeit der einzelnen Leistungen (> Renten; zu den Unterschieden > Rz 90 ff). Von einem entgeltlichen Veräußerungsgeschäft unterscheidet sich die private Versorgungsrente durch eine Ertragsprognose im Zeitpunkt der Übergabe des Vermögens (BFH 206, 400 = BStBl 2004 II, 1053). Zu Veränderungen bei dauernden Lasten > Rz 93; zur Abgrenzung von Raten > Renten Rz 21. Die herkömmlich früher als ‚Dauernde Lasten’ und ‚Renten’ bezeichneten Aufwendungen werden seit 2008 allerdings steuerlich gleich behandelt (> Rz 8). Zur Behandlung von Altverträgen von vor 2008 > Rz 80 ff.

Rz. 101

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Verpflichtet sich jemand freiwillig – über die gesetzliche Unterhaltspflicht hinaus – zur Versorgung und fehlt es an einer Übergabe von Vermögenswerten durch die ältere Generation, aus deren Erträgen die Versorgung bestritten werden kann (> Rz 43 ff, > Rz 52 ff), schließt § 12 Nr 2 EStG den Abzug von Aufwendungen des Stpfl für den Unterhalt aufgrund einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung aus. Nur die Charakterisierung als vorbehaltene Vermögenserträge (> Rz 30) unterscheidet die Versorgungsleistungen von nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen iSv § 12 Nr 2 EStG. Ergänzend > Rentenaufwand Rz 20 ff.

Rz. 102

Stand: EL 130 – ET: 05/2022

Der Abzug von Versorgungsleistungen als > Außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) kommt neben der für die gesetzliche Unterhaltspflicht vorauszusetzenden Bedürftigkeit eines Angehörigen nur in Betracht, wenn dieser dem Stpfl keine Vermögenswerte übertragen hat, aus deren...