Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungsausgleich / I. Einführung

Rz. 1

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Die Aufteilung der Versorgungsanrechte nach > Ehescheidung ist Teil der Vermögensauseinandersetzung als Scheidungsfolge. Dem Prinzip des Zugewinnausgleichs (> Eheliches Güterrecht) folgend, werden bei einer Scheidung die in der Ehezeit erworbenen Anrechte jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (vgl § 1 VersAusglG). Ziel ist es, den unterschiedlichen Wert der während der Ehezeit erworbenen Anrechte derart auszugleichen, dass beiden Ehegatten jeweils die Hälfte der gemeinsam erworbenen Anrechte verbleibt. Für diesen Ausgleich ist das Familiengericht zuständig (vgl § 1iVm § 111 Nr 7 FamFG). An dessen Entscheidung knüpfen die steuerlichen Folgewirkungen an.

II. Rechtsentwicklung

Rz. 2

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Der Versorgungsausgleich geht auf die Reform des Ehe- und Familienrechts von 1977 zurück (ursprünglich enthalten in §§ 1587ff BGB aF). Das BVerfG hält das Prinzip des Versorgungsausgleichs für verfassungsgemäß (BVerfG 53, 257 = DB 1980, 644). Ergänzende Regelungen enthielten vor allem das VAHRG vom 21.02.1983 (BGBl 1983 I, 105), das VAwMG vom 17.12.1986 (BGBl 1986 I, 2317), das VAÜG vom 25.07.1991 (BGBl 1991 I, 1606, 1702), das RÜG vom 25.07.1991 (BGBl 1991 I, 1606) sowie die Barwert-VO vom 24.06.1977 (BGBl 1977 I, 1014).

Rz. 3

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Vor der Reform (> Rz 4) rechnete das bis zum 31.08.2009 geltende System im Prinzip die bestehenden Anrechte beider Ehegatten auf eine Altersversorgung auf einen einheitlichen Wert um und ermittelte so den Gesamtwert des Wertzuwachses während der Ehezeit. Entfiel davon auf einen der Ehegatten (Ausgleichsberechtigten) weniger als die Hälfte, wurde der Wert der Anwartschaften zu seinen Gunsten bis zur Hälfte des Gesamtwertes aufgestockt. Das wurde im Wege des Renten-Splitting – bei Vers...