Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungsausgleich

Zusammenfassung

Auf einen Blick:

Als Scheidungsfolge werden die während der Ehe von jedem Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte unter ihnen geteilt. Das kann im Wege des internen oder externen oder des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs geschehen. Diese zivilrechtlichen Maßnahmen obliegen dem Familiengericht. An seine Entscheidung knüpfen sich steuerliche Auswirkungen sowohl im Zeitpunkt der Übertragung der Anrechte als auch für die Besteuerung der Versorgungsleistungen. Sie sind je nach Art der Teilung der Versorgungsanrechte unterschiedlich und werden hier erläutert.

A. Allgemeines

I. Einführung

Rz. 1

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Die Aufteilung der Versorgungsanrechte nach > Ehescheidung ist Teil der Vermögensauseinandersetzung als Scheidungsfolge. Dem Prinzip des Zugewinnausgleichs (> Eheliches Güterrecht) folgend, werden bei einer Scheidung die in der Ehezeit erworbenen Anrechte jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (vgl § 1 VersAusglG). Ziel ist es, den unterschiedlichen Wert der während der Ehezeit erworbenen Anrechte derart auszugleichen, dass beiden Ehegatten jeweils die Hälfte der gemeinsam erworbenen Anrechte verbleibt. Für diesen Ausgleich ist das Familiengericht zuständig (vgl § 1iVm § 111 Nr 7 FamFG). An dessen Entscheidung knüpfen die steuerlichen Folgewirkungen an.

II. Rechtsentwicklung

Rz. 2

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Der Versorgungsausgleich geht auf die Reform des Ehe- und Familienrechts von 1977 zurück (ursprünglich enthalten in §§ 1587ff BGB aF). Das BVerfG hält das Prinzip des Versorgungsausgleichs für verfassungsgemäß (BVerfG 53, 257 = DB 1980, 644). Ergänzende Regelungen enthielten vor allem das VAHRG vom 21.02.1983 (BGBl 1983 I, 105), das VAwMG vom 17.12.1986 (BGBl 1986 I, 2317), das VAÜG vom 25.07.1991 (BGBl 1991 I, 1606, 1702), das RÜG vom 25.07.1991 (BGBl 1991 I, 1606) sowie die B...

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