Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Verjährung von Steueranspr ... / B. Festsetzungsverjährung

I. Bedeutung der Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs 1 AO)

Rz. 5

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Zu den Rechtsfolgen der Verjährung > Rz 4. Als weitere Folge kann ein Steuer- oder ein sonstiger der Festsetzungsverjährung unterliegender Bescheid (> Rz 2) nur innerhalb der Festsetzungsfrist erlassen, aufgehoben oder geändert werden; dies gilt auch für eine > Offenbare Unrichtigkeit (vgl § 169 Abs 1 Satz 1 und 2 AO); ergänzend > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 47.

Rz. 6

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Wird nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Steuer- oder Haftungsschuld festgesetzt, ist der Bescheid rechtswidrig, aber nur auf einen Rechtsbehelf hin aufzuheben (EFG 1991, 56). Wird ein ESt-Bescheid geändert, weil die in ihm erfassten bestimmten Teile des Arbeitslohns wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr besteuert werden dürfen, kann auch die zugehörige Abrechnungsverfügung, welche die auf den > Arbeitslohn entrichtete LSt auf die ESt angerechnet hatte, widerrufen werden (BFH 223, 344 = BStBl 2009 II, 344). Mit der Aufhebung entfällt die Zahlungspflicht; bereits gezahlte Beträge sind zu erstatten (§ 37 AO; > Erstattung von Lohnsteuer Rz 29, 36 ff). Wird kein Rechtsbehelf eingelegt und erwächst der Verwaltungsakt in Bestandskraft, ist er auch vollstreckbar.

Rz. 7

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Eine Steuer ist innerhalb der Festsetzungsfrist festgesetzt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen FinBeh verlassen hat (§ 169 Abs 1 Satz 3 Nr 1 AO; BFH 160, 7 = BStBl 1990 II, 518) und dem Empfänger auch tatsächlich zugeht; ein Zugang des Steuerbescheids vor Ablauf der Festsetzungsfrist ist für die Fristwahrung nicht erforderlich (GrS 2/01 in BFH 201, 1 = BStBl 2003 II, 548; vgl dazu OFD Hannover vom 03.09.2003, DB 2003, 2148 und EFG 2009, 1430 zum Erstattungsanspruch). Zuständige ...