Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Unterhaltsleistungen / 2. Nachweise

Rz. 180

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Bei Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Stpfl eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts; er hat die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (§ 90 Abs 2 AO; vgl BFH 208, 531 = BStBl 2005 II, 483); ihn trifft ggf die Feststellungslast (> Beweislast), wenn der Sachverhalt nicht geklärt werden kann (vgl BFH 150, 151 = BStBl 1987 II, 675 mwN; BFH/NV 2015, 1248 = HFR 2015, 932; BFH/NV 2017, 1042 = HFR 2017, 727). Welche Beweismittel vor allem für den Nachweis der entsprechenden Zahlungen erforderlich sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Eigenerklärungen oder eidesstattliche Versicherungen sind allein keine ausreichenden Nachweise (BMF vom 06.04.2022, Rz 3, BStBl 2022 I, 623; > Anh 2 Unterhalt für Angehörige im Ausland).

Rz. 181

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Die Berücksichtigung des Unterhalts für begünstigte Personen, die im Ausland leben, setzt ua voraus, dass die Bedürftigkeit des einzelnen Empfängers durch eine amtliche Bescheinigung der Heimatbehörde des Empfängers mit deutscher Übersetzung nachgewiesen wird (BFH 124, 508 = BStBl 1978 II, 338; BFH 150, 151 aaO). Ein von ausländischen Behörden nach Abstimmung mit der FinVerw aufgelegter zweisprachiger Vordruck wird im Allgemeinen als Nachweis anerkannt, wenn er vollständig ausgefüllt und von der zuständigen Heimatbehörde unterzeichnet ist. Vgl dazu BMF vom 06.04.2022, Rz 7, BStBl 2022 I, 623, > Rz 180 aE; unter www.formulare-bfinv.de hält das BMF den Vordruck in den gängigsten Sprachen zum Download bereit. Die Bescheinigung muss enthalten (BMF vom 06.04.2022, Rz 6, > Rz 180 aE): Namen, Alter, ausgeübten Beruf und Anschrift der unterstützten Person, deren Verwandtschaftsverhältnis zum Stpfl, Art und Umfang der vom Unterhaltsempfän...