Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Unterhaltsleistungen / 1. Materielle Hinweise

Rz. 170

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Auch für die Anwendung des § 33a EStG bei im Ausland lebenden Verwandten gelten die > Rz 50–165. Ob der Stpfl gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, bestimmt sich nach inländischen Maßstäben (§ 33a Abs 1 Satz 6 HS 2 EStG). Es sind zudem Besonderheiten zu beachten, zu denen die FinVerw mit BMF vom 06.04.2022, BStBl 2022 I, 623 Stellung genommen hat. Auf diesen im > Anh 2 Unterhalt für Angehörige im Ausland abgedruckten Erlass wird zunächst hingewiesen.

Rz. 171

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Besonders von Bedürftigen aus dem Ausland wird erwartet, dass sie neben dem Vermögen zusätzlich auch ihre Arbeitskraft einsetzen (BFH 208, 531 = BStBl 2005 II, 483; BFH 230, 123 = BStBl 2011 II, 164; BMF vom 06.04.2022, Rz 10, BStBl 2022 I, 623, > Rz 170). Der Stpfl muss dem FA gegenüber ernsthafte Bemühungen der unterhaltenen Personen um einen Erwerb glaubhaft machen und dazu Beweismittel vorlegen, zB entsprechende Bewerbungsunterlagen (BFH/NV 2012, 170). Eine behördlich bestätigte Arbeitslosigkeit reicht nicht (BMF vom 06.04.2022, Rz 11 aE, > Rz 170); anders uE bei einem gesetzlichen oder behördlichen Arbeitsverbot. Fehlt der Nachweis, kommt eine > Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht (BFH 250, 350 = BStBl 2016 II, 148). Bei gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Personen (> Rz 94 ff) scheidet der Ansatz fiktiver Einkünfte im Falle einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers dagegen aus (BFH 257, 279 = BStBl 2017 II, 890). Gewichtige Gründe für eine fehlende Erwerbstätigkeit sind zu beachten (> Rz 116).

Rz. 172

Stand: EL 135 – ET: 08/2023

Als AgB nach § 33a Abs 1 EStG begünstigt sind auch Unterhaltsleistungen an den nicht unbeschränkt steuerpflichtigen, nicht dauernd getrennt lebenden > Ehegatten oder einget...