Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Telefax

Rz. 1

Stand: EL 142 – ET: 06/2025

Dokumente dürfen grundsätzlich auf elektronischem Wege wirksam, dh ohne Verstoß gegen die Schriftform übermittelt werden, auch wenn diese die > Unterschrift verlangt. Ausreichend ist nicht nur ein Telegramm (BGH, NJW 1966, 1077 und 2114), sondern auch ein Computer-Fax mit einer eingescannten Unterschrift (Oberste Bundesgerichte, DB 2000, 1860). In vielen Fällen und für bestimmte Berufsgruppen wie > Rechtsanwälte und > Steuerberater gelten aber verpflichtende elektronische Übertragungswege, die die rechtswirksame Nutzung des Telefax mittlerweile ausschließen; Einzelheiten > Rz 5/1 ff.

Rz. 2

Stand: EL 142 – ET: 06/2025

Zur elektronischen Übermittlung einer > Steuererklärung > Elektronische Kommunikation, > Steuererklärung Rz 11 ff. Soweit eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist (vgl zB § 25 Abs 3 EStG), genügt diesem Formerfordernis eine Übermittlung der Steuererklärung als auch der Unterschrift per Telefax oder Vorlage einer Faxkopie (BFH 247, 402 = BStBl 2015 II, 359; BMF vom 16.04.2015, BStBl 2015 I, 438). Ebenso können Einsprüche innerhalb der Einspruchsfrist wirksam per Telefax eingelegt werden (vgl § 357 AO). Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige (> Hilfe in Steuersachen Rz 15 ff [20]) wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (BFH 229, 482 = BStBl 2010 II, 839).

Rz. 3

Stand: EL 142 – ET: 06/2025

Für behördliche oder gerichtliche Entscheidungen wird die gesetzlich gebotene Schriftform auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (BFH 244, 511 = BStBl 2014 II, 552; BFH 245, 484 = BStBl 2014 II, 748 mwN); beachte aber > Rz 5/1 ff. Ein durch Telefax (einschließlich Computerfax) bekannt gegebener > Verwaltungsakt ist ein elektronisch übermittelter Ver...