Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Stundung von Lohnsteuer

Zusammenfassung

Rz. 1

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Die Stundung regelt § 222 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (vgl hierzu § 37 Abs 1 AO) können gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit mit erheblichen Härten (> Rz 4) verbunden ist und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet (> Rz 2) erscheint.

Rz. 1/1

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Ausnahme: Ausgeschlossen ist eine Stundung des Steueranspruchs, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, also an das FA abzuführen hat (vgl § 222 Satz 3 AO). Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten hat (vgl § 222 Satz 4 AO; > Rz 6 ff).

Rz. 2

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Die Stundung soll idR nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden (§ 222 Satz 2 AO). Eine Gefährdung des Anspruchs ist gegeben, wenn dieser zu dem späteren Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten realisiert werden kann (vgl T/K/Loose, § 222 AO Rz 39ff). Die Gefährdung wird durch Sicherheitsleistung vermieden.

Rz. 2/1

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Die Entscheidung über den Stundungsantrag ist eine Ermessensentscheidung des FA (BFH 122, 28 = BStBl 1977 II, 587; > Ermessen). Gegen die Ablehnung des Antrags ist der Einspruch gegeben (§ 347 AO; > Rechtsbehelfe Rz 4 ff). Wird ein Antrag auf Stundung, der vor dem Fäl...