Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Steuerliche Nebenleistungen

Rz. 1

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Die steuerlichen Nebenleistungen dienen – anders als > Steuern – nicht der Erzielung staatlicher Einnahmen, sondern dazu, eine nach dem Gesetz geschuldete Steuer festzusetzen und rechtzeitig zu erheben bzw im Falle der Zinsen, einen Ausgleich zu schaffen für verspätete Zahlungen oder Rückzahlungen. Sie sind in § 3 Abs 4 AO abschließend aufgezählt. Danach unterscheidet die AO ebenda die folgenden Nebenleistungen:

• Nr 1: Verzögerungsgelder (> Rz 2 ff),
• Nr 2: Verspätungszuschläge (> Verspätungszuschlag),
• Nr 3: Schätzungszuschläge (> Rz 9),
• Nr 3a: zu § 200a AO (Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen im Zuge der steuerlichen > Außenprüfung), konkret Mitwirkungsverzögerungsgelder nach dortigem Abs 2 und Zuschläge zum Mitwirkungsverzögerungsgeld nach Abs 3,
• Nr 4 und 8: Zinsen (> Rz 10),
• Nr 5: > Säumniszuschläge,
• Nr 6: Zwangsgelder (> Rz 11 ff und > Zwangsgeld),
• Nr 7: Kosten (> Rz 16),
• Nr 9: Verspätungsgelder (> Rz 17) und
• Nr 10: Kosten nach § 10 Abs 5 (Auskunftsantrag) und § 11 Abs 7 (Freistellungsantrag) des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (Nr 10 hier insgesamt nicht kommentiert).

Rz. 2

Stand: EL 137 – ET: 03/2024

Das Verzögerungsgeld ist durch das JStG 2009 (BGBl 2008 I, 2794 = BStBl 2009 I, 74) neu eingeführt worden. Es ist eine Sanktion, die im Rahmen einer > Außenprüfung ua dann verhängt werden kann, wenn ein Stpfl seine Buchführung unzulässig ins > Ausland Rz 1 verlagert, seine Pflichten zur Einräumung eines Datenzugriffs (> Digitaler Datenzugriff) verletzt oder seinen > Mitwirkungspflichten nicht in angemessener Frist nachkommt. Im Rahmen einer > Lohnsteuer-Nachschau darf ein Verzögerungsgeld nicht festgesetzt werden. Das Verzögerungsgeld kann in Höhe von 2 500 EUR bis 250 000 EUR festgesetzt werden (vgl § 146 Abs 2c AO). Anders als beim >...