Rz. 54
Stand: EL 134 – ET: 06/2023
Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl 2014 I, 2417) wurde § 3 Nr 34a in das EStG eingefügt, um Leistungen des ArbG zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, von der ESt/LSt zu befreien. Ziel des Gesetzgebers war es, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und dadurch zB den Beschäftigten, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren, den Wiedereinstieg problemloser zu ermöglichen oder ArbN, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, entsprechend zu unterstützen (vgl BT-Drs 18/3017, S 41).
Rz. 55
Stand: EL 134 – ET: 06/2023
Der Höhe nach unbegrenzt steuerfrei sind Leistungen des ArbG an ein Dienstleistungsunternehmen, das den ArbN hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt. Leistungen des ArbG zur kurzfristigen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen können dagegen nur bis zu 600 EUR im Kalenderjahr steuerfrei gewährt werden.
Rz. 56
Stand: EL 134 – ET: 06/2023
Begünstigt ist nur die Betreuung von Kindern, die entweder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder die wegen einer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Der Personenkreis deckt sich mit den Kindern, für die nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 EStG entsprechende eigene Aufwendungen als > Sonderausgaben berücksichtigt werden können (vgl dazu > Kinderbetreuung). Die Steuerbefreiung wegen Beratung durch ein Dienstleistungsunternehmen ist demgegenüber nicht auf eine Altersgruppe begrenzt.
Rz. 57
Stand: EL 134 – ET: 06/2023
Steuerfrei sind bis zu 600 EUR im Kalenderjahr auch die Leistungen des ArbG zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Dabei kann zum Begriff des Angehörigen auf § 15 AO zurückgegriffen werden (> Angehörige). Wer pflegebedürftig iSv § 3 Nr 34a EStG ist, ist jedoch nicht definiert. Eine Definition ergibt sich zwar aus §§ 14 und 15 SGB XI. Diese ist uE jedoch zu eng, um das Ziel des § 3 Nr 34a EStG, dh die Einsatzfähigkeit des ArbN zu verbessern, tatsächlich in allen Fällen zu erreichen, denn nach § 14 Abs 1 Satz 3 SGB XI ist eine Person nur dann pflegebedürftig, wenn ihre Beeinträchtigung mindestens sechs Monate dauert. Ein Angehöriger kann aber auch kurzfristig, zB aufgrund eines Unfalls, pflegebedürftig sein und den ArbN in dieser Zeit daran hindern, zB zu außergewöhnlichen Dienstzeiten seiner Beschäftigung nachzugehen.
Rz. 58
Stand: EL 134 – ET: 06/2023
Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Leistungen des ArbG zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ist zum einen, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Außerdem muss die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig sein. Dazu gehören laut Gesetzesbegründung (vgl BT-Drs 18/3017, S 41) Aufwendungen für eine zusätzliche, außergewöhnliche Betreuung, die zB durch dienstlich veranlasste Fortbildungsmaßnahmen des ArbN, einen zwingenden beruflichen Einsatz zu außergewöhnlichen Dienstzeiten oder bei Krankheit eines Kindes bzw pflegebedürftigen Angehörigen, notwendig werden. Die Betreuung kann in diesen Fällen auch im Haushalt des Stpfl stattfinden.
Rz. 59
Stand: EL 134 – ET: 06/2023
Randziffer einstweilen frei.