Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Spenden / III. Zuwendungsnachweis, Vertrauensschutz, Haftung

Rz. 54

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Der SA-Abzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen iSv § 10b Abs 1 Satz 1 EStG steht unter der auflösenden > Bedingung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung (BFH 118, 224 = BStBl 1976 II, 338). Sie ist deshalb nur abziehbar, wenn sie dem FA nachgewiesen wird; dazu dient eine Zuwendungsbestätigung (§ 50 EStDV). Weil sie den Eintritt der Bedingung formal bestätigt, ist sie materiell-rechtliche Voraussetzung für den Spendenabzug (BFH 151, 39 = BStBl 1987 II, 850 mwN; BFH 168, 35 = BStBl 1992 II, 748). Die Bestätigung begründet zwar eine tatsächliche Vermutung für eine ordnungsgemäße Verwendung der Spende, ist aber letztlich nicht bindend; entscheidend bleibt die tatsächliche Verwendung (BFH 157, 516 = BStBl 1989 II, 879; H 10b.1 EStH); nach BFH/NV 2002, 1029 soll sich hingegen die Gewähr für die Richtigkeit einer Spendenbestätigung auch auf die rechtliche Qualifikation des ausgewiesenen Betrags als Spende beziehen (> Rz 62).

Rz. 54/1

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Auf eine innerdienstliche Weisung an die FÄ, von der Vorlage der Zuwendungsbestätigung abzusehen, kann sich der Stpfl nicht berufen (EFG 1979, 498). Kann sie nicht vorgelegt werden, zB bei Haus- und Straßensammlungen, ist die Spende nicht abziehbar, auch wenn der geförderte Zweck glaubhaft dargetan ist (EFG 1961, 342; 1966, 270). Aus den gleichen Gründen sind Aufwendungen für Nietenlose einer Wohlfahrtstombola keine Spenden (BFH 103, 147 = BStBl 1971 II, 799; > Rz 13).

Rz. 54/2

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Der Zuwendungsempfänger muss im Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung dazu befugt sein. Wird einer Körperschaft die Befreiung von der KSt erst nach dem Ausstellen der Zuwendungsbestätigung erteilt, berechtigt die vorher ausgestellte Bestätigung nicht zum Spendenabzug. Allerd...