Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Schulgeld

A. Überblick über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Schule

Rz. 1

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

In Deutschland besteht grundsätzlich Schulgeldfreiheit für öffentliche Schulen. Insoweit entstehen den Eltern keine Aufwendungen. Ein Schulgeld wird aber regelmäßig von Privatschulen gefordert. Es ist allerdings verfassungsrechtlich nicht geboten, den Besuch von Privatschulen zu fördern. Dem Gesetzgeber steht insoweit ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BFH/NV 2009, 23), liegt es doch im freien Ermessen von Eltern, ob sie ihre Kinder an einer öffentlichen Schule oder einer sonstigen Privatschule unterrichten lassen (BFH 183, 436 = BStBl 1997 II, 617). Das Schulgeld gehört deshalb grundsätzlich zu den Aufwendungen für die > Lebensführung eines Kindes; es ist idR mit dem > Kindergeld oder über > Kinderfreibeträge gemäß § 32 Abs 6 EStG und den > Ausbildungsfreibetrag gemäß § 33a Abs 2 EStG abgegolten, den es für die auswärtige Unterbringung volljähriger Kinder gibt (BFH 183, 139 = BStBl 1997 II, 752). Zu den WK der Eltern gehört das Schulgeld im Prinzip selbst dann nicht, wenn die Unterbringung des Kindes in der Schule erst die Berufstätigkeit ermöglicht (vgl BVerfG vom 11.10.1977 – 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 183/75, 1 BvR 428/75 "Hausgehilfin", BStBl 1978 II, 174; BFH 185, 8 = BStBl 1998 II, 211; BFH/NV 2000, 1471). Selbst bei aus dem > Ausland Rz 1 zuziehenden unbeschränkt steuerpflichtigen Personen werden die entsprechenden Aufwendungen der Eltern mit dem Ausbildungsfreibetrag abgegolten. Dieses Prinzip ist aber mehrfach durchbrochen.

Rz. 2

Stand: EL 128 – ET: 11/2021

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Kind zu erleichtern, werden die von den Eltern getragenen Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs 1 Nr 5 EStG mit Höchstbeträgen als Sonderausgaben berücksichtigt (zu den Einzelheiten > Kinderbetreuung). § 10 Abs 1 Nr 5 EStG gilt allerdi...