Rz. 1
Stand: EL 136 – ET: 11/2023
Der Repräsentation dienen Aufwendungen, die durch die berufliche Stellung eines Stpfl bedingt sind und besonders bei Angestellten in leitenden Funktionen oder bei höheren Beamten vorkommen. Häufig sind sie von Aufwendungen für die private Lebensführung nicht eindeutig zu trennen. Dazu zählen zB Aufwendungen für Kleidung, Wohnung, Beteiligung am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, > Spenden bei öffentlichen Sammlungen, kleine > Aufmerksamkeiten und > Geschenke an enge Mitarbeiter.
Rz. 2
Stand: EL 136 – ET: 11/2023
Soweit in den Repräsentationskosten Beträge enthalten sind, die für den Haushalt des Stpfl aufgewendet werden, gilt das Abzugsverbot des § 12 Nr 1 EStG. Stehen die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit des Stpfl, sind sie Erwerbsaufwendungen (WK/BA), soweit sie so gut wie ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen sind. Soweit sie der privaten Sphäre zuzuordnen sind, sind sie nicht abziehbar, da sie die Voraussetzungen der §§ 4, 9 EStG nicht erfüllen. Sind sie sowohl beruflich als auch privat veranlasst (gemischte Aufwendungen) und gibt es ein objektives Aufteilungskriterium, können die Aufwendungen in WK/BA und nicht abziehbare Aufwendungen aufgeteilt werden. Anderenfalls sind die gemischten Aufwendungen nicht abziehbar. Zu den Grundsätzen vgl den "Aufteilungsbeschluss" des BFH vom 21.09.2009 – GrS 1/06, BFH 227,1 = BStBl 2010 II, 672 (zu dessen Anwendung BMF vom 06.07.2010, BStBl 2010 I, 614) sowie > Lebensführung Rz 4 ff, > Werbungskosten Rz 98 ff.
Zur Abgrenzung von überwiegend beruflich veranlasstem Aufwand > Amtseinführung, > Arbeitslohn Rz 92, > Behördenleiter, > Bewirtung Rz 25 ff. Wegen weiterer Hinweise > Berufskleidung, > Geburtstagsfeier, > Geschenke, > Jubiläumsfeier. Wegen großer und aufwendiger Wohnungen > Dienstwohnung.
Rz. 3
Stand: EL 136 – ET: 11/2023
Zahlt der ArbG dem ArbN Zulagen oder Zuschläge für Zwecke der Repräsentation, gehören sie zum stpfl > Arbeitslohn (BVerfG vom 11.11.1998 – 2 BvL 10/95, BStBl 1999 II, 502); die glaubhaft gemachten WK (> Rz 2) mindern diese > Einnahmen. Zu Arbeitslohn führt auch die Überlassung von Markenbekleidung an leitende Mitarbeiter (BFH 212, 574 = BStBl 2006 II, 691; > Berufskleidung). Bei einem Fest des ArbG anlässlich des Geburtstags eines ArbN ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des ArbG (betriebliche Veranstaltung) oder um ein privates Fest des ArbN (Arbeitslohn) handelt (> Geburtstagsfeier); zu Einzelheiten > Bewirtung Rz 27 ff, 43 ff. > Aufwandsentschädigungen bleiben nur im Rahmen von § 3 Nr 12 EStG steuerfrei.
Rz. 4
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Zur Anwendung von § 37b EStG auf Sachzuwendungen aus Repräsentationsgründen > Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen Rz 10 ff.