Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Rentenbezugsmitteilungen

Rz. 1

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Mit dem AltEinkG (> Alterseinkünfte) ist ein Mitteilungsverfahren über Rentenbezüge eingeführt worden. Das Verfahren ist in § 22a EStG sowie in der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) geregelt. Für ein Mitteilungsverfahren und nicht für ein Steuerabzugsverfahren hat sich der Gesetzgeber entschieden, weil in den ersten Jahren nach der Systemumstellung ein Großteil der Bezieher von Leibrenten (ohne weitere > Einkünfte) steuerunbelastet bleibt (vgl Gesetzesbegründung – BT-Drs 15/2150, 42).

Rz. 2

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Mitteilungspflichtig sind die Träger der GRV (> Rentenversicherung), die > Landwirtschaftliche Alterskasse, > Berufsständische Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Anbieter iSd § 80 EStG (> Private Altersvorsorge Rz 84) und die Unternehmen, die Verträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG anbieten. Der Mitteilungspflicht unterliegen auch ausländische Versicherungsunternehmen (einschließlich Pensionskassen) sowie ausländische Pensionsfonds, sofern sie aufsichtsrechtlich zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im > Inland befugt sind (BMF vom 07.12.2011, Rz 5 f, BStBl 2011 I, 1223). Die Mitteilungspflichtigen müssen die jeweiligen Daten jährlich bis zum 01.03. des Jahres, das auf das Jahr des Renten- bzw Leistungsbezugs folgt, auf elektronischem Weg an die Zentrale Stelle für Altersvorsorge (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund übermitteln (vgl § 22a Abs 1 Satz 1 und § 81 EStG). Die Daten werden bei der ZfA zusammengeführt und an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde (zB Landesrechenzentrum) zur Auswertung übermittelt. Bei verzögerter Mitteilung wird ein Verspätungsgeld erhoben (§ 22a Abs 5 EStG).

Rz. 3

Stand: EL 136 – ET: 11/2023

Für jeden...