Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Rechtsbehelfe / 2. Die Beschwerde beim BFH

a) Gegenstand der Beschwerde

Rz. 75

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Entscheidungen des FG, gegen die nicht wie zB bei Urteilen oder einem Gerichtsbescheid die Revision (> Rz 60 ff) gegeben ist, und bestimmte prozessuale Entscheidungen des vorsitzenden Richters können im Rahmen des § 128 FGO mit der Beschwerde beim BFH angefochten werden. In Betracht kommen ua Beschlüsse des FG wie zB die Beiladung Dritter (> Rz 52) oder die Ablehnung einer beantragten Beiladung, die Anordnung einer eidlichen Vernehmung (BFH 128, 494 = BStBl 1980 II, 2; BFH/NV 1996, 200), die Gewährung von Akteneinsicht (BFH/NV 2013, 1788), nicht aber prozessleitende Verfügungen und andere in § 128 Abs 2 FGO aufgeführte Entscheidungen. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf > Aussetzung der Vollziehung (> Rz 84) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist (vgl § 128 Abs 3 FGO).

Rz. 76

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Randziffer einstweilen frei.

b) Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens

Rz. 77

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beanstandeten Entscheidung beim FG schriftlich oder – ausnahmsweise – zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen (§ 129 Abs 1 FGO). Zur Bekanntgabe vgl §§ 53, 54 FGO. Beschwerde unmittelbar an den BFH wahrt zwar die Frist (§ 129 Abs 2 FGO), verzögert aber das Verfahren, weil der BFH zunächst dem FG Gelegenheit zur Abhilfe gibt (§ 130 FGO). Die Frist beginnt nur bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung zu laufen (vgl aber § 55 Abs 2 FGO). Bei Fristversäumnis ist uU > Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

Rz. 78

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Auch im Beschwerdeverfahren vor dem BFH besteht Vertretungszwang. Es gilt Entsprechendes wie im Revisionsverfahren (> Rz 70 ff).

Rz. 79

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

In der Beschwerdeschrift ist deutlich zum Aus...