Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Öffentlicher Dienst

Rz. 1

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Für > Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gelten eine Reihe von Besonderheiten, die sich insbesondere daraus ergeben, dass die Zukunftssicherung für > Beamte, > Beamtenanwärter und vergleichbare Personengruppen, zB Soldaten (> Bundeswehr Rz 2), direkt vom ArbG und nicht über die > Sozialversicherung sichergestellt wird. Weil sie keine Beiträge zur GRV leisten, erhalten sie eine geringere > Vorsorgepauschale. Ruhebeamte erhalten > Versorgungsbezüge, die als Arbeitslohn grundsätzlich in vollem Umfang zu versteuern sind, wobei jedoch bis zum VZ 2039 iR einer Übergangsregelung > Freibeträge für Versorgungsbezüge berücksichtigt werden.

Rz. 2

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

ArbG leisten für diese Personen idR keinen ArbG-Anteil zur GKV. Dafür erhalten die ArbN im Krankheitsfall steuerfreie > Beilhilfen. Keine Beihilfe, sondern stpfl > Arbeitslohn ist das > Sterbegeld. Dies gilt auch für das tarifvertraglich an Angestellte gezahlte > Krankengeld Rz 5.

Rz. 3

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten als > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern eine > Zusatzversorgung über die > Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder vergleichbare Einrichtungen (vgl § 18 BetrAVG).

Rz. 4

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Für Entschädigungen im öffentlichen Dienst wie > Reisekostenvergütungen, > Trennungsentschädigungen, > Umzugskosten, > Kaufkraftausgleich und > Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 30 ff, 63 gelten besondere Regelungen, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Behörden Dienstaufwand nur in der tatsächlich entstandenen Höhe ersetzen und nicht unter der Bezeichnung ,Aufwandsentschädigung’ versteckt > Arbeitslohn zahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Regelungen dazu vom (Haushalts-)Gesetzgeber erlassen wurden. Zu Gehaltsvorschü...